Es geht weiter beim Aktionsbündnis: Übergabe von 1500 Einwänden
Es geht weiter beim Aktionsbündnis Grünzug Salem: Übergabe von 1500 Einwänden
Gestern waren 11 Vertreter des Aktionsbündnisses nach Ravensburg gekommen, um die Einwände gegen die Regionalplan-Fortschreibung Herrn Franke persönlich zu übergeben. Darunter auch Grundstückseigentümer und Jugendliche.
2 Radio-Journalisten kamen vorbei um Statements der Anwesenden abzufragen. Beide Berichte wurden bereits gestern ausgestrahlt soweit ich weiß.
2 Radio-Journalisten kamen vorbei um Statements der Anwesenden abzufragen. Beide Berichte wurden bereits gestern ausgestrahlt soweit ich weiß.
1500 Unterschriften waren innerhalb kürzester Zeit vom Aktionsbündnis Grünzug Salem gesammelt worden, was eine wirkliche Leistung ist.
Zahlreiche Bürger hatten sich zudem entschlossen, eigene Einwände zu schreiben, um ihre persönliche Sicht konkret darzulegen. So ging z.B. ein gemeinsamer Einwand einiger Grundstückseigentümer beim Regionalplan ein, indem sie darauf verwiesen, dass über einen langen Zeitraum kein Verkaufsinteresse bestehen wird. Die entsprechenden Familien haben das in Abstimmung mit der jungen Generation so beschlossen.
Zahlreiche Bürger hatten sich zudem entschlossen, eigene Einwände zu schreiben, um ihre persönliche Sicht konkret darzulegen. So ging z.B. ein gemeinsamer Einwand einiger Grundstückseigentümer beim Regionalplan ein, indem sie darauf verwiesen, dass über einen langen Zeitraum kein Verkaufsinteresse bestehen wird. Die entsprechenden Familien haben das in Abstimmung mit der jungen Generation so beschlossen.
Herr Franke nahm sich viel Zeit für unsere Unterredung, damit hatten wir tatsächlich nicht gerechnet. Umso wohltuender empfanden wir es. Es wurden ein paar neue Fragen aufgeworfen, denn das Aktionsbündnis gab zu erkennen, dass es noch nicht am Ende steht.
Man war sich einig, dass in der Gesetzgebung rund um den Regionalplan eine viel zu große Diskrepanz prankt zum heutigen Zeitgeist und Wissenstand.
So stammt die “gesetzliche Plan-Vorlage” in Form des Landesentwicklungsplanes aus dem Jahr 2002.
So stammt die “gesetzliche Plan-Vorlage” in Form des Landesentwicklungsplanes aus dem Jahr 2002.
Auch da ist schon eine Schutz-Pflicht definiert:Aus dem Landesentwicklungsplan (S. 99): Der Schutz von Natur und Umwelt, d.h. ein sensibler Umgang mit der Landschaft und eine verantwortliche, an der Regenerationsfähigkeit und den Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Nutzung der Naturgüter, sollen oberstes Gebot aller räumlichen Planungen sein.“
Es gab dazu immer wieder neue Schriften und Vorlagen, so z.B. haben wir erst vor wenigen Tagen eine Handlungshilfe “Klimawandelgerechter Regionalplan” von 2017 entdeckt, ein Vorstoß auch eine Vorsorgefunktion im Regionalplan zu verankern. Doch solange diese nicht Eingang in das Gesetz finden, ist der Regionalverband lt. Hr. Franke nicht verpflichtet sie zu berücksichtigen.
Auch die lauten Beteuerungen auf Landes- und Bundesebene zum Flächensparen haben noch keinen gesetzlichen Status erreicht und bleiben daher wirkungslos bei unserer Fortschreibung.
Auch die lauten Beteuerungen auf Landes- und Bundesebene zum Flächensparen haben noch keinen gesetzlichen Status erreicht und bleiben daher wirkungslos bei unserer Fortschreibung.
„Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) soll im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und danach weiter gesenkt werden, so dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erreicht ist und, in Übereinstimmung mit dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ der EU, „nettonull“ beträgt.“ (Quelle: Drucksache 18/12065 des Deutschen Bundestages vom 25.04.2017). Wenn man diese Vorgabe anhand der Einwohnerzahl auf Salem herunterbricht und eine lineare Abnahme zwischen 2020 und 2050 annimmt, käme man auf einen Flächenverbrauch von ca. 24 ha, aber wohlgemerkt bis 2050 (also in der doppelten Zeit) und inklusive Flächen für Wohnungsbau und Infrastruktur-Maßnahmen.
Herr Franke betonte immer wieder, dass er als Beamter dazu verpflichtet sei, bestehendes Recht umzusetzen.
Das können wir nachvollziehen, auch wenn wir der Meinung sind, dass der Regionalverband durchaus große Spielräume hätte, die er (bewußt?) nicht wahrnimmt.
Simone konterte damit, dass jeder Bürger die Veränderungen in der Gesellschaft wahrgenommen hat - auch die Mitglieder des Regionalverbandes - und ebenso die massiven Mahnungen der Wissenschaft. Sie meinte, es komme ihr so vor wie Torschlußpanik: man will sich ganz schnell noch was vom Kuchen sichern, bevor es nichts mehr gibt.
Das können wir nachvollziehen, auch wenn wir der Meinung sind, dass der Regionalverband durchaus große Spielräume hätte, die er (bewußt?) nicht wahrnimmt.
Simone konterte damit, dass jeder Bürger die Veränderungen in der Gesellschaft wahrgenommen hat - auch die Mitglieder des Regionalverbandes - und ebenso die massiven Mahnungen der Wissenschaft. Sie meinte, es komme ihr so vor wie Torschlußpanik: man will sich ganz schnell noch was vom Kuchen sichern, bevor es nichts mehr gibt.
Auch von der Jugend kam der Einwand es gebe natürlich ein Recht, an das man sich zu halten habe. Aber darüber hinaus gebe es auch die moralische Verpflichtung, weiteren Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen - ihre größte Angst sei der Klimawandel.
Suzan wies noch auf eine Studie des Wirtschaftsministeriums von 2014 hin, die sich mit Flächenpotenzialen und -verbrauch befasst hat.
Darin wird auch die Methodik von GIFPRO, die die acocella-Studie verwendet, kritisiert da diese - man höre und staune - zu weit überhöhten Flächenausweisungen führe.
Genau diese Methode wurde aber für die Fortschreibung unseres Regionalplanes verwendet.
Kommentar von Hr. Franke: “es steht nirgends im Gesetz geschrieben, dass diese Methode verboten wäre”.
Darin wird auch die Methodik von GIFPRO, die die acocella-Studie verwendet, kritisiert da diese - man höre und staune - zu weit überhöhten Flächenausweisungen führe.
Genau diese Methode wurde aber für die Fortschreibung unseres Regionalplanes verwendet.
Kommentar von Hr. Franke: “es steht nirgends im Gesetz geschrieben, dass diese Methode verboten wäre”.
Vielen Dank an Herrn Franke, dass Sie sich die Zeit für uns genommen haben, da sind wir uns alle einig. Es war ein interessantes und lehrreiches Gespräche, das uns klar gezeigt hat wo wir stehen und was zu tun ist.
Wir haben verstanden, dass Sie sich auf dem sicheren Terrain der Gesetzestexte bewegen wollen und müssen.
Aber wir sehen auch, dass es bereits jetzt Spielräume gäbe, innerhalb derer der Regionalverband uns ein ganzes Stück entgegen kommen könnte, im Bewußtsein des heutigen Zeitgeistes und der heutigen Problematik. Man müsste es halt wollen.
Wir haben verstanden, dass Sie sich auf dem sicheren Terrain der Gesetzestexte bewegen wollen und müssen.
Aber wir sehen auch, dass es bereits jetzt Spielräume gäbe, innerhalb derer der Regionalverband uns ein ganzes Stück entgegen kommen könnte, im Bewußtsein des heutigen Zeitgeistes und der heutigen Problematik. Man müsste es halt wollen.
Rückblick: am 22.10.19 war im Gemeinderat über die Stellungnahme der Gemeinde Salem abgestimmt worden.
Das Aktionsbündnis hatte in einer vorigen Sitzung 1375 Unterschriften übergeben, die eine Ablehnung des Schwerpunktes für Gewerbe und Industrie gefordert hatten. Ergebnis: 10 ja gegen 10 nein -Stimmen, der Bürgermeister gab mit seiner Stimme den Ausschlag.
