Salem 2019: Die große Richtungsentscheidung steht an!

"Wer kämpft, der kann verlieren - wer nicht kämpft, der hat bereits verloren!

 

 

Weitere aktuelle Informationen auch auf Facebook hier:

Und Presseartikel siehe unten im Text.

 

 

Salemer Aktionsbündnis 2019:

 

Vielleicht haben Sie unsere Schilder zwischen Neufrach und Buggensegel schon entdeckt, die die Ränder des zukünftigen Schwerpunkts für Industrie und Gewerbe markieren?

Wenn nicht, dann wird es Zeit loszugehen, um sich selbst ein Bild zu machen…. Fast jeder ist erst einmal geschockt: "so groß? Das kann doch nicht sein!". Manch einer glaubt tatsächlich erst mal, da läge ein Irrtum vor.

 

 

Leider ist es aber Realität. Der "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" umfasst gute 28 ha Fläche und reicht fast bis nach Buggensegel. Er ist damit so groß wie 40 Fußballfelder. Wenn das Gebiet erst einmal umgesetzt ist - und wir haben angesichts der Entwicklung während der letzten Jahre in Salem keine Zweifel daran, dass das relativ schnell geschehen wird - dann ist das Gewerbegebiet irgendwann der größte Teilort Salems.

 

Aufgrund unserer Erfahrung im Gemeinderat wurde uns deutlich vor Augen geführt: Es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit um Einhalt zu gebieten!

Hier in Salem wird Politik gemacht, indem Tatsachen geschaffen werden.
Gemeinderat und Bürger können das dann gut finden oder nicht, wirklich gefragt werden wir alle nicht.

Das "Aktionsbündnis Grünzug" ist unsere Antwort. Momentan sind 5 Salemer Gruppen darin vertreten, und eben diese haben die Plakate im Gelände aufgestellt (im Dezember 2018).

Ganz aktuell (Februar 2019): Wir werden jetzt von einer zusätzlichen Gruppe unterstützt: “Wir und Jetzt”.

 

Uns geht es um Transparenz. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.

Es geht darum, dass die Einwohner einer Gemeinde selbstverständlich informiert und involviert sein müssen, wenn die grundlegenden Themen festgezurrt werden!
Wenn es um die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 15 Jahre geht und weit darüber hinaus - denn gerade jetzt werden die Fundamente für einen gewaltigen Umbau von Salem zementiert !

 

Eine "normale, ortsgemäße" Entwicklung ist es auf jeden Fall nicht, was hier in die Wege geleitet wird. Denn eine Gewerbegebiets-Erweiterung für den örtlichen Bedarf anzustreben, das ist die eine Sache - einen "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" vorzubereiten - das ist etwas ganz Anderes !

Haben wir dieses "Prädikat" erst mal offiziell aufgedrückt bekommen - dann kann nichts und niemand in Salem die weitere Entwicklung stoppen, es wird zum Selbstläufer mit unvorhersehbaren Auswirkungen. Der Gemeinderat hatte schon bei der Einrichtung nichts zu sagen, wie sollte er den weiteren Verlauf lenken können?

 

Der Verkehr wird die nächsten Jahre sowieso zunehmen - davon geht Verbandsdirektor Franke aus (zu hören aus Markdorf, wo das Thema Verkehr diskutiert wurde)

Salem wird nun auch in dieser Hinsicht besonders gut ausgestattet. Beim Regionalverband ist zu lesen: "Salem hat im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans beantragt, bei der Ausformung die Landesentwicklungs-Achse über Salem zu führen".

Wobei mit "Salem" nicht der Gemeinderat gemeint sein kann, der hat nie etwas Derartiges beschlossen.

 

Da nützt es auch gar nichts, dass endlich die Autobahntrasse aus dem Regionalplan verschwindet. Mit der Landesentwicklungsachse im Rücken wird wohl jedes kommende Verkehrsprojekt rechtlich abgedeckt sein.

Wenn man sich nun den zukünftigen "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" aus der Sicht eines Planers vor Augen führt - was wird wohl der nächste Schritt sein?

Vermutlich eine neue Straßenplanung vom Feinsten. Bietet sich ja geradezu an.

Denn der Verkehr wird ganz sicherlich in Salem gravierend zunehmen, aufgrund dieser immensen Flächenerweiterung. Und in vielen anderen Nachbargemeinden - die heute alle schon unter dem Verkehr leiden- ebenso..... (man denke nur an die Durchfahrten Buggensegel, Bermatingen, Ahausen und Markdorf....) Und auch hier werden die neuen Fundamente gerade fest zementiert durch die Regionalplan-Fortschreibung.

 

Man könnte meinen, hier wird auf weißen Flächen geplant. So als gäbe es noch gar nichts, auf das Rücksicht genommen werden müsste…..nichts, das erhaltenswert wäre jedenfalls.

In der Sitzung des Planungsausschusses (Regionalverband) erfuhren wir, wie so etwas geht: Ein "Bedarf an Gewerbeflächen " wird festgestellt, indem man einfach zusammenzählt was in den letzten Jahren gebaut wurde - und dann geht man davon aus, dass man mindestens genauso viel wieder braucht. ( wie war das mit dem Flächen sparen?!?)

Markdorf und Überlingen sind schon voll - also wer bietet sich  als Nächster an?

Und dann geht man auf die Suche: Wo steckt das schwächste Glied? In der Sitzung des Planungsausschusses wurde es uns Schritt für Schritt vorgeführt. Als schwächstes Glied erweist sich momentan die Landwirtschaft......

Die gewünschte Fläche wird anvisiert - Salem als Flächengemeinde zwischen den bereits voll ausgebauten Gemeinden Markdorf und Überlingen ist ideal ( für wen ideal könnte man sich natürlich fragen..., vielleicht für die Straßenplanung?)  zumal es ja auch in den letzten Jahren starke Bau-Tendenzen gezeigt hat.

 

Gut - gegen die Flächeninanspruchnahme sprechen ja einige Dinge…..

 

Da ist zum einen ein bestehender Schutz-Status, denn schließlich wurde das Gebiet 1996 als "regionale Grünzone" explizit vor Bebauung und anderer Flächeninanspruchnahme geschützt. In diesem Fall hat der Regionalverband selbst den Schutz "verhängt", den er jetzt wieder zurücknehmen möchte. Und dafür einfach mal an anderer Stelle "ersetzen möchte".
Man darf sich schon wundern, warum ein Gebiet mal erhaltenswert ist und dann doch wieder nicht, es scheint relativ beliebig zu sein.

 

Vor allem ist es verwunderlich im großen Zusammenhang der Bodenseelandschaft, die doch als Kulturlandschaft erhalten werden soll. Schließlich gibt es nicht wenige Menschen, die hier von Tourismus und Erholungsfunktion leben. Wie soll das möglich sein, ohne den Erhalt der Landschaftlichen Schönheit in einem größeren zusammenhängenden Rahmen? Wenn man auf den Anhöhen steht, muss man schon heute ziemlich viele Flächen ausblenden, um das Gebiet noch reizvoll zu finden.
Wir sind doch stolz auf das Erbe unserer klösterlichen Landbewirtschaftung , der Kultur die von Kloster Salem ausging, wir genießen unsere landschaftlichen Reize und wollen genau deshalb hier leben! Und dann steht da noch auf der Titelseite der offiziellen Broschüre der Gemeinde: "Herzlich willkommen in der Gemeinde Salem - Staatlich anerkannter Erholungsort"

 

 

Dann gibt es im Gebiet ziemlich große Überschwemmungsflächen. Eigentlich sind auch die geschützt (ebenso wie ein breiter Randstreifen entlang der Gewässer), denn sie haben eine wichtige Funktion im Naturhaushalt zu erfüllen. Aber auch das kann man irgendwie umgehen, scheinbar. Große Flächen waren ja auch schon mal als Wasserschutzgebiet ausgewiesen und wurden dann zum Gewerbegebiet umfunktioniert.....

 

Und dann kommt der Knackpunkt: die landwirtschaftliche Nutzung. Da wird`s nun knifflig. Denn die Böden in diesem Gebiet gehören zu den besten in Baden-Württemberg. Wir sprechen von der Vorrangstufe. Eigentlich müssten auch die erhalten werden ….. , so steht es jedenfalls im übergeordneten Landesentwicklungsplan zu lesen. Guter Boden ist ein sehr beschränktes Gut und eine Bebauung zerstört Boden unumkehrbar. Um 10 cm fruchtbaren Oberboden aufzubauen braucht es bei uns 2000 Jahre! Wieso spielt das nun plötzlich keine Rolle mehr?

 

 

Und genügend Landwirte gibt`s auch noch. Es ist nicht so, als würden die Flächen brach liegen. Im Gegenteil, im Salemer Tal herrscht ein sehr großer Kampf um verfügbare Flächen, weil auch immer mehr Sonderkulturen ins Gebiet drücken. (auch das ist nicht immer gut fürs Landschaftsbild, leider). In unserer Region legt man großen Wert auf regionale Produkte. Aber wo werden die angebaut, wenn die Bauern immer mehr Flächen verlieren? Nicht nur zwischen Buggensegel und Neufrach gehen Flächen verloren, auch durch Wohngebiete (Stefansfeld, Neue Mitte), durch Parkflächen (Neue Mitte, Affenberg), Straßen und Freizeiteinrichtungen.

 

Vor vielen Jahren, da gab es mal einen positiven Ansatz für die Bürger.
Da wurde das Leitbild Salem 2020 erarbeitet. Auf eine Anfrage im Rathaus erhielten wir die Antwort: "eine Weiterentwicklung des Leitbildes ist nicht geplant". Auch das wurde nicht im Gemeinderat beschlossen.

 

https://www.salem-baden.de/fileadmin/Dateien/Dateien/leitbild/leitbildendversion.pdf

Mit der Entwicklung von Salem Mitte wurden die Fronten schließlich eindeutig abgesteckt. Salem Mitte hätte gar keine Bürgerbeteiligung gebraucht, denn was nun gebaut wird, entspricht lediglich den Anforderungen des Regionalverbandes zur "Aufstufung zum Unterzentrum" - nicht mehr und nicht weniger. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung waren nie von Belang - nicht wirklich.

Die Aufstufung ist insofern wichtig, weil sie die Grundlage aller weiteren Entwicklungen ist. Nur als Unterzentrum kann Salem derartig wachsen und gewisse übergeordnete Aufgaben übernehmen. Ein "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" werden, zum Beispiel. Dem Ganzen liegt also scheinbar ein großer und sehr langfristiger Plan zugrunde.

 

Siehe dazu auch diesen Artikel:

https://www.suedkurier.de/archiv/region/bodenseekreis-oberschwaben/salem/art1360022,4993576

 

 

 

 

Daher ist es jetzt allerhöchste Zeit aktiv zu werden! Wenn wir unsere Demokratie ernst nehmen, dürfen wir nicht zulassen, dass so Politik gemacht wird.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig und unterstützen Sie uns in unserem Protest.

Sobald die öffentliche Auslage erfolgt, müssen möglichst viele schriftliche Einwendungen formuliert und gesammelt werden. Noch ist nicht klar, wann das genau sein wird. Wir gehen im Moment von Mai aus.

Wir werden den richtigen Zeitpunkt auf jeden Fall bekannt geben und auch Vorlagen zur Verfügung stellen.

Doch schon vorher werden wir noch einige Aktionen starten, bei denen wir natürlich gerne so viel Unterstützung wie möglich hätten. Helfen Sie uns!

 

Salemer Aktionsbündnis 2019

Petra Karg, Gemeinderätin der GOL Fraktion im Namen des Aktionsbündnis Grünzug Mitglieder: - Ortsgruppe BUND - Ortsgruppe BLHV - Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen - GOL Fraktion im Gemeinderat - SamenBildung e.V. und wirundjetzt e.V.

 

 

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