Bundeskanzler Olaf Scholz will sie, auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Bundestag soll im März oder April darüber entscheiden. Eine Abstimmung wird für die Abgeordneten zur Gewissensfrage und soll deshalb auch ohne Fraktionsdisziplin ablaufen. Denn nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner.

Eine gesetzliche Impfpflicht ist eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter. Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zu den zentralen Errungenschaften der Demokratie- und Freiheitsgeschichte. Auf der anderen Seite erscheint eine Impfpflicht als eine Lösung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen in dieser Debatte rechtliche, medizinische und auch ethische Argumente gegeneinander abgewogen werden.

Darum ein Bürgerrat Impfpflicht!

Eine allgemeine Impfpflicht betrifft die gesamte Bevölkerung, sie ist umstritten und polarisiert die öffentliche Debatte. Deshalb muss die Sicht von Bürgerinnen und Bürgern miteinbezogen werden.
In einem Bürgerrat wird durch das Losverfahren ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet. Argumente und Empfehlungen für oder gegen eine Impfpflicht können gründlich diskutiert und abgewogen werden. Dabei ist es hilfreicher miteinander als übereinander zu reden – dafür sorgt eine professionelle Moderation.
Die Teilnahme müsste auch ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden. Dass dies problemlos möglich ist, hat kürzlich der Impfpflicht-Dialog des Bundespräsidenten gezeigt.

Mehr Informationen erhaltet Ihr über die homepage:

https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/buergerrat-zur-impfpflicht