Großdemo vor der US-airbase in Ramstein am 29.06.2019
Es ist wieder soweit!
Am 29.06. ist unsere Präsenz in Ramstein gefordert!
Wie die letzten Jahre fahren wir auch dieses Jahr, am Samstag, 29.06., mit unseren Freund*innen vom Münchnerfriedensbündnis zur Großdemo vor die US-airbase nach Ramstein.
Zur Fahrt am Samstag, 29.06.:
08:15 Uhr Abfahrt - BAB 8-Rasthof Ulm-Seligenweiler (für Selbstfahrer*innen)!!
06:00 Uhr ab Lindau: Fa. ENGIE/best western hotel, Josephine-Hirner-Str.1, (freies Parken) mit Privat-PKW.
06:30 Uhr ab BAB 96, Abf. Wangen-West/Herfatz-Autobahnmeisterei (für ZusteigerInnen aus dem Raum WG-Lindenberg-etc.)
Die Fahrtkosten betragen € 36,-. Den Fahrtkostenbeitrag bitte passend mitbringen.
Da der Termin kanpp ist, bitte mit Namen, mail-Adresse und Handy-Nr. anmelden unter:
Tel. +49 8382 25057 und +49 172 8309 248)
Die Plätze im Bus müssen ab Ulm-Seligenweiler bucht werden.
Ramstein airbase ist die größte und wichtigste ausländische Logistik-Drehscheibe der USA für ihre Kriege und Aufmärsche in Europa, Afrika, den mittleren- und nahen Osten, Afghanistan u.a.. Über Ramstein laufen alle Drohneneinsätze in diesen Regionen. Die Bedeutung der airbase für die USA lässt sich daran bemessen, dass dort ein neues US-Armeekrankenhaus für 5.000 Patient/innen, zu Kosten von ca.1 Milliarde US$, gebaut wird. Dort werden zentral die verletzten und zerfetzten GIs von den Schlachtfeldern der USA soweit zusammengeflickt, dass sie an ihre Angehörigen daheim zurückgeben werden können.
Als NATO-mitglied wird Deutschland zunehmend in die sündteuren Kriegsplanungen, -handlungen und -Finanzierungen der USA hineingedrängt. Das zeigt die US-/NATO-Forderungen nach der Erhöhung des deutschen Militärbudgets auf 2 % des BIP. Das wären über 70 Milliarden (Mrd) € pro Jahr.
Der „Verteidigungshaushalt 2019“ steht mit 43,2 Mrd.€ im Bundeshaushaltsplan. Dies entspricht der Summe der Budgets der Ministerien für: Bildung+Forschung, Gesundheit, Familie-Senioren-Frauen+Jugend. Gegenüber 2018 (38,5 Mrd. €) ist das eine Steigerung von 4,7 Mrd.€ = 12,1 %!
Nach Informationen der deutschen Presseagentur (dpa) rechnet die Bundesregierung 2019 mit „relevanten Ausgaben für das Bündnis in Höhe von 47,32 Mrd.€“.
Mit 43,2 bzw. 47,32 mrd.€ ist der Wehretat der größte Einzelposten im Haushalts des Bundes. Formal ist das der Einzelplan 11 "Arbeit und Soziales“ mit 145,3 Mrd.€. Doch zieht man die darin enthaltenen Fixposten von 106,09 Mrd.€ für Renten und Kriegsopferversorgung ab, bleiben ganze 39,2 Mrd.€ für den eigentlichen Zweck.
siehe https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan/11.html .
„Bis 2020 steigt der Verteidigungsetat mehr als doppelt so stark wie der Bundeshaushalt insgesamt“, verkündete stolz „Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen kürzlich.
Warum schreit niemand, wie diese Rüstungsausgaben gegenfinanziert werden, wie es bei anderen Mehrausgaben, speziell im sozialen, üblich ist?
Diese Mrd. € Mehrausgaben müssen anderswo, nämlich bei den zivilen Aufgaben, eingespart werden. Die „schwarze Null“ gilt weiter?
Schweigen wir nicht dazu. Lassen wir uns dieses Großmachtsgehabe der US-Administration und Vasallenverhalten unserer Regierung und Parlamentsmehrheit nicht gefallen. Zwei drittel der Bundesbürger*innen sind gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.z. 3.317 Soldat*innen).
Schließen wir uns dem Widerstand in der Region und während der zentralen Aktionswochen in Ramstein Ende Juni an.
Mehr: https://www.ramstein-kampagne.eu/category/aktionswoche-2019/ und https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/
