Es tut sich was – Der Regionalplan fällt aus der Deckung

Es tut sich was - die Regionalplanung fällt aus der Deckung!

Nachdem wir uns mit dem Aktionsbündnis Grünzug Salem gegen den ausufernden Flächenfrass und den Ausverkauf der Bodenseelandschaft gestellt hatten,  landeten wir recht unsanft auf dem Boden der Gemeindepolitik:
Der Bürgermeister, selbst kein Einwohner von Salem und daher nicht persönlich von Verkehrsbelastungen und Schwund der Erholungsflächen betroffen, gab bei der Patt- Abstimmung im Gemeinderat mit seiner Stimme den Ausschlag- für einen "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" in Salem.

Trotz massiver Widerstände in der Bevölkerung und im Gemeinderat nutzte er seine Stimme um  knappe 30 ha zusätzliche Gewerbefläche durchzusetzen. Das war zwar ein Sieg nach Punkten, aber sicher kein Sieg, auf den er stolz sein könnte.

Dennoch haben wir etwas erreicht mit unserem Protest: Der Regionalplan wurde zum Politikum.  Endlich wurde darüber gesprochen und diskutiert, und das nicht nur in unserer Gemeinde.
Und zwar nicht nur eine Sitzung lang, um dann wieder aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Denn bisher war der Regionalplan etwas, was selbst in den Gemeinderäten nicht präsent war: Ein langjähriger Gemeinderat sagte vor ca. 2 Jahren zu mir: "ach was, der Regionalverband hat doch gar nichts zu sagen..., das ist doch nicht wichtig was die wollen"

Nein, der Regionalplan war lange genug Thema, um vielen Menschen vor Augen zu führen, wie wichtig er ist. Und wie Politik gemacht wird: möglichst unauffällig im Hintergrund und ohne wirkliche Beteiligungsmöglichkeit  der Bürger während des Prozesses, dafür  mit langfristigen massiven Auswirkungen.
Das  zuständige Gremium bildet nicht im Geringsten die Bevölkerung in ihren Bedürfnissen ab: ein Frauenanteil von 10%, Jugend quasi nicht vorhanden, über 50% Bürgermeister-Anteil -  mit möglicherweise  massiven Interessen im Sinne ihrer Karriereplanung. Denn welcher Bürgermeister will nicht "gut" dastehen - mit einer schwarzen Null - wenn`s zur nächsten Wahl geht.
Auch in Salem bekamen wir erst diese Woche angesichts er akuten Verschuldung durch die Neue Mitte zu hören: "Wenn wir dann 1-2 Millionen Mehreinnahmen haben durch das Gewerbegebiet, dann sind  Investitionen kein Problem mehr..."

Es gab noch 2 sehr gute Artikel zu diesem Thema,

bei Kontext gibt Fr. Burger ein umfassendes Bild über den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/453/die-letzte-schlacht-am-flaechenbuefett-6367.html

und in den Stuttgarter Nachrichten erschien ein Bericht von Hr. Wein  speziell zu Salem (leider nur als Abo lesbar, daher gebe ich ein paar wichtige Passagen wieder)

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flaechenfrass-am-bodensee-wird-auch-die-zweite-reihe-zugebaut.e8ff4c8a-6200-450e-b3a4-0d38765e149c.html

Hr. Wein begann mit den Worten: "Salem mit dem weltberühmten Schloss und dem Affenberg gehört zu den wichtigsten Touristenzielen am Bodensee. Jetzt soll dort ein großer Gewerbestandort ausgewiesen werden. Doch das Wachstum stößt an Grenzen – und auf Protest."...
.......„Alle reden vom Flächenfraß. Aber es fehlen Gesetze, um etwas dagegen zu unternehmen“, sagt Ulrike Lenski vom Aktionsbündnis. Im alten Regionalplan sei der Kreis flächendeckend mit Grünzügen überzogen worden, die nun wieder aufgehoben würden. „Dabei hat sich an den Gründen, die zu ihrer Ausweisung geführt haben, nichts geändert.“ 
In seinem Kommentar schreibt Hr. Wein:" In seiner Stellungnahme zum neuen Regionalplan am Bodensee macht der örtliche Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen ketzerischen Vorschlag: Statt ständig neue Flächen auf der grünen Wiese zuzubetonieren, könnte man doch einfach den Bodensee-Airport in ein Gewerbegebiet umwandeln. Auf einen Schlag, so rechnet der ökologische Verkehrsclub vor, ließen sich dadurch 150 Hektar gewinnen, und zwar direkt vor den Toren von Friedrichshafen, also genau dort, wo sich die Unternehmen ohnehin am liebsten ansiedeln würden.
Der Friedrichshafener Flughafen ist seit Jahren defizitär, die nächsten größeren Startbahnen in Memmingen, Sankt Gallen und Zürich sind nicht weit. Es ist dennoch nicht davon auszugehen, dass die Entscheidungsträger beim zuständigen Regionalverband Bodensee-Oberschwaben – also vor allen Dingen die Bürgermeister, die 50 Prozent der Mitglieder der Regionalversammlung stellen – einen solchen Vorschlag ernst nehmen. Dabei legt er den Finger in die richtige Wunde.
Bisher kennen die Planer bei der Aufstellung ihrer Regional- und Flächennutzungspläne nämlich nur eine Richtung: neue Baugebiete für Industrie und Wohnen werden ausgewiesen, dafür muss die Landwirtschaft weichen. Das ist ebenso einfalls- wie verantwortungslos. Schließlich ist auch der Flächenentzug Schuld daran, dass die Landwirte immer intensiver und naturferner anbauen.
Überall ist von Recycling die Rede. Das muss auch beim Flächenverbrauch zur Richtschnur werden. Braucht die Industrie neue Flächen, muss sie woanders verzichten. Der Planet ist endlich, sagen Klimaaktivisten. Das verfügbare Land ist es erst recht. Am Bodensee – und nicht nur dort – ist das längst zu erkennen."