Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26.2.2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:

• Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention.
• Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und die Aufnahme von Verhandlungen.
• Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder.

Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen wird. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.

Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der OSZE.

Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln.

Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die weitere EU-Militarisierung.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.

Krieg löst kein Problem

Deshalb fordern wir:

• Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
• Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
• keinerlei Waffenlieferungen
• keine weitere Aufrüstungsrunde
• Stopp der NATO-Osterweiterung
• Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
• Solidarität mit allen Geflüchteten

Die Teilnehmenden verständigten sich auf weiterführenden Aktionen für das Wochenende vom 4. bis 6. März.

Deshalb ruft die Aktionskonferenz dazu auf:

• Bundesweite Aktions- und Protesttage am Wochenende von 4. bis 6. März
• Ostermärsche zum Signal für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit machen
• Vorbereitung einer bundesweiten Aktion gegen Aufrüstung und Militarismus
• Verhandlungen zur Lösung der Konflikte in der Ukraine

initiative „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg“

Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).

https://nie-wieder-krieg.org/
https://friedensratschlag.de/2022/01/die-waffen-nieder-nein-zum-krieg