Die Brisanz und die Folgewirkungen der geplanten Gentechnik-Deregulierung sind den Menschen vielerorts noch zu wenig bewusst. Der vorliegende Gesetzesvorschlag der EU-Kommission beinhaltet nämlich eine beinah vollständige Deregulierung des jetzt gültigen Gentechnikrechtes für 95% der „Neuen“ Gentechnik. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel sollen darin ohne Zulassungsverfahren, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und ohne Haftungsregeln auf den Markt kommen. Damit würden auch sämtliche Grundlagen für den Schutz vor ungewollten Kontaminationen wegfallen. Eine massive Bedrohung, eine Missachtung und ein Affront gegenüber allen Gentechnik-freien Wertschöpfungsketten – bio und konventionell !
Wir bitten Sie deshalb, diese Informationen in Ihrem Wirkungsbereich weiterzuleiten. Helfen Sie mit, dieses Thema mit zu bewegen und die Gentechnik-freie Land- und Lebensmittelwirtschaft (bio und konventionell!) zu schützen und zu stärken – den Menschen und der Natur zu liebe!
Aus gegebenem Anlass darf ich Ihnen folgende 3 Infopunkte zusenden und bitte Sie, diese in Ihrem Wirkungsbereich bekannt zu machen:
1.) Zum Nachhören und Nachschauen:
Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!
Online-Veranstaltung vom 7.11.2023
Die Aufzeichnung dieser hochkarätigen Veranstaltung finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=DRgUS_28w7c
Alle anderen Infos rund ums Webinar, inkl. der Präsentationen und Rechtsgutachten etc., finden Sie hier: https://martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html
Im Juli dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgelegt. Bisher gilt in der EU ein bewährtes, strenges Gentechnik-Recht, welches vom EUGH auch 2018 auch für den Einsatz für Neue Gentechniken bestätigt wurde. Dieses soll nun so weit aufgeweicht werden, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen wie CrisprCas weder einer Risikoprüfung noch einer Kennzeichnung unterliegt.
Dabei sprechen alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, die „Neue“ Gentechnik in der EU auch zukünftig streng zu regulieren.
Dazu kommt, dass die geplante Deregulierung in kürzest möglicher Frist, dh. noch vor der auslaufenden EU-Legislaturperiode und damit vor den nächsten Europawahlen (6.-9. Juni 24) beschlossen werden soll.
Mit: Tina Andres, Vorstandvors. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW); Michaela Schröder, Bereichseiterin Verbraucherpolitik in der Verbraucherzentrale Bundesverband; Johann Meierhöfer, Bereichsleiter Pflanzliche Erzeugung, Deutscher Bauernverband e. V; Dr. Georg Buchholz, Rechtsanwaltskanzlei GGSC Berlin; Dr. Margret Engelhard, Bundesamt für Naturschutz; Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft-AbL sowie Martin Häusling MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA und Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss des EU-Parlamentes und Karl Bär, MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft – beide Bündnis 90 die Grünen.
2.) Die Kirchberger Erklärung vom 9.11.2023
anl. der VI. Öko-Marketingtage in Schloss Kirchberg:
„Gentechnikfreie Landwirtschaft sichern – Wahlfreiheit von Bürger:innen, Bäuerinnen und Bauern erhalten“
Die Veranstalter und Träger der Veranstaltung veröffentlichten zum aktuellen Entwurf der Gentechnik-Deregulierung durch die EU-Kommission folgende Erklärung – Link: https://akademie.schloss-kirchberg-jagst.de/images/pdf/2023_11_09_pm_kirchberger_erklaerung.pdf
Die Unterzeichner sprechen von einem Skandal, wie in dem aktuellen Deregulierungsentwurf mit zentralen Werten der Europäischen Union wie dem Vorsorgeprinzip oder dem Recht auf Wahlfreiheit umgegangen wird. Und sie fordern alle Politikerinnen und Politiker auf, endlich den Wunsch von Bürgern und Wirtschaft nach Wahlfreiheit zu akzeptieren und weiterhin rechtlich eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft zu sichern. Außerdem müsse das EU-Parlament und auch die (deutsche) Bundesregierung der Patentierung von Pflanzen und deren Eigenschaften, die erst durch die Neue Gentechnik ermöglicht wird, endlich einen Riegel vorschieben.
Daher der Aufruf an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments und an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere auch an die (deutsche) Bundesregierung: „Stoppen Sie die Erosion europäischer Grundwerte, sichern Sie Wahlfreiheit und Transparenz um zu erkennen, was auf unseren Äckern wächst und auf unsere Teller kommt.“
Unterzeichner: Demeter, Alexander Gerber, Vorstand; Biokreis, Josef Brunnbauer, GF; Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Tina Andres, Vorstandsvorsitzende; Assoziation ökologische Lebensmittelhersteller, Andreas Swoboda, Vorstand u. GF; Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und Ecoland, Rudolf Bühler, Vorsitzender bzw. Präsidium.
3.) Erklärvideo „Neue Gentechnik“
Kurzes neues Erklärvideo (2.25 min) zu NGT von GLOBAL 2000 und BUND auf Youtube, Facebook, LinkedIn, Instagram und Twitter.
Wer sich eingehender mit dieser Thematik befassen will, dem sei das White Paper der ARGE Gentechnikfrei empfohlen.
https://gentechnikfrei.at/white-paper-listet-schwachstellen-und-risiken-des-eu-vorschlags-zur-neuen-gentechnik-auf/
Bodensee Akademie
freie Lern- und Arbeitsgemeinschaft für nachhaltige Entwicklung
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